Auslegung einer Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personalüberleitungsvertrag, BAG, Urteil vom 26. 8. 2009 – 4 AZR 290/08

1. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Senatsrechtsprechung, die aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen angewendet wird, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. 1. 2002 abgeschlossen wurden.

2. Zur Auslegung einer Regelung in einem Personalüberleitungsvertrag, wonach für sämtliche Beschäftigte die bisher geltenden Tarifverträge und Dienstvereinbarungen sowie Schutzvorschriften fortgelten.

3. Eine Regelung in einem Personalüberleitungsvertrag, die eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und zur Fortführung der bestehenden Tarifstrukturen enthält, ist nichtig.

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