Angemessenheit der Provision für die Vermittlung eines Leiharbeitnehmers, BGH, Urteil vom 11. 3. 2010 – III ZR 240/09

Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer übernehmende Entleiher dem Leiharbeitgeber zu zahlen hat, ist grundsätzlich nicht mehr angemessen i.S. des § 9 Nr. 3 HS 2 AÜG, wenn sie nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt ist. Eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 9 Nr. 3 HS 1 AÜG und ist unwirksam.

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